Tag Archives: Große Koalition

Es gibt — wie Sebastian Dullien eindringlich darlegt – mindestens zwei Argumente, warum die Steuerreform Konstruktionsfehler enthalten kann: Sie könnte innovationsfreundliche Unternehmen stärker belasten und damit zu wachtumspolitisch schädlichen Fehlallokationen führen und sie kann die “beggar-my-neighbour”-Spirale eines Steuersenkungswettlaufes anheizen. Beide Argumente müssten aus sozialdemokratischer Sicht mindestens einer eingehenden Diskussion wert sein. Warum es dazu nicht kommt? Neben dem Argument, dass die deutsche Sozialdemokratie (zumindest in der Grundtendenz) wohl im Augenblick mit dem Hinweis auf sozialdemokratische Grundsätze nicht allzu viel anzufangen weiß, da sie nach dem Schröderschen Versuch der Neuen Mitte und des Dritten Wegs auf der Suche nach ihrem Profil ist, fällt einem nur die mehrfach geäusserte Warnung vor einer “Großen Koalition” nach dem Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl ein. Das Reformwerk ist ja offenbar als ein gemeinsamer Nenner definiert und wird auch aus Angst vor “Gesichtsverlust” verteidigt — neben der Tatsache, dass eine gewisse Abwehr gegen öffentlich geäusserte Kritik eingesetzt hat. Zitat von Peer Steinbrück in der Berliner Zeitung der vergangenen Woche: “Glauben sie mir und nicht irgendwelchen selbsternannten Experten.”